Frankfurter Rundschau: Was fehlt noch?
(ots) - Man fragt sich, was für eine Entlassung noch
nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster
Verfassungsschützer die AfD bevorzugt informiert, sie aber nicht
beobachten lassen will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im
Umfeld des Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den
Chemnitz-Ausschreitungen seine Meinung als fachliche Einschätzung
kostümierte, weil ihm die Einschätzung der Kanzlerin missfiel, dass
dort Migranten gejagt wurden, er aber über Ausländergewalt sprechen
wollte, wie auch die AfD - die sich auf ihn beruft. Man kann noch
simpler fragen: Wenn es so ist, wie Seehofer sagt, dass die AfD eine
staatszersetzende Partei ist, die sich gegen diesen Staat stellt,
wäre es dann nicht besser, der Verfassungsschutzchef läge mit seiner
Bewertung rechtsradikaler Aktivitäten näher bei der Regierungschefin
als bei dieser AfD?
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Datum: 14.09.2018 - 16:40 Uhr
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