Rheinische Post: Maaßen kaum zu halten
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir
Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass
Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des
Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg der
Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der
flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. Seit mehr
als 30 Jahren ist Maaßen CDU-Mitglied und ein bislang unbescholtener
Jurist. Nun hat er nach den Ausschreitungen in Chemnitz den Fokus
fälschlicherweise auf die Interpretation eines Videos gelegt anstatt
auf die Verurteilung offensichtlicher fremdenfeindlicher
Aggressionen. Ein Fehler, aber kein Rücktrittsgrund. Wenn aber
Maaßen, wie nun berichtet wird, AfD-Abgeordneten vorab vertrauliche
Informationen aus einem Verfassungsschutzbericht gegeben hat, ist
dies mit seinem Amt nicht mehr vereinbar. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Teile der AfD wettern
öffentlich gegen die "Systempresse" und die angebliche "Diktatorin"
Merkel. Sollte man diese Leute nicht eher bekämpfen als mit
Informationen versorgen?
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Datum: 13.09.2018 - 20:12 Uhr
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