Schaeuble bleibt gegenueber Steuerhinterziehern grosszuegig
Schaeuble bleibt gegenueber Steuerhinterziehern grosszuegig
(pressrelations) - kenntnis des Bundesfinanzministers, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern beizubehalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Obwohl die Stimmen zunehmen, die die Streichung der Moeglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerhinterziehern fordern, spricht sich Bundesfinanzminister Schaeuble heute fuer die Beibehaltung der geltenden Regelung aus. Schaeubles Argumentation ist nicht stichhaltig und angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auch nicht zu rechtfertigen: Ohne massiven Entdeckungsdruck wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen. Die von Schaeuble zur Begruendung herangezogenen zu erwartenden zusaetzlichen Steuermehreinnahmen wird es nicht geben - es sei denn, weitere "werthaltige" Steuer-CDs kommen auf den Markt.
Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei und wird im kommenden Maerz einen Gesetzentwurf vorlegen, der strafbefreiende Selbstanzeigen abschaffen will.
Wir sind gespannt, wer alles aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP unserer Initiative zustimmen wird und wer nicht.
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Datum: 22.02.2010 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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