Die Menschen muessen von ihrer Haende Arbeit leben koennen
Die Menschen muessen von ihrer Haende Arbeit leben koennen
(pressrelations) - haltenden "Hartz-IV"-Diskussion und der Kritik von Bambergs Erzbischof Ludwig Schick erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Erzbischof Ludwig Schick hat vollkommen Recht: Mit Schneeschippen kommt keiner aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Guido Westerwelle befindet sich offenbar noch im Aschermittwochs-Modus. Wer ernsthaft Schneeschippen als Loesung preist, nimmt die betroffenen Menschen nicht nur auf die Schippe, sondern haut sie in die Pfanne.
Klar ist: Die Politik muss bessere Rahmenbedingungen fuer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplaetze schaffen.
Klar ist auch: Diese Arbeit muss sich fuer die Erwerbstaetigen lohnen. Die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dabei ein unumgaenglicher Schritt.
Im aktuellen Streit geht es um mehr als nur die Hoehe von Hartz-IV. Die FDP nimmt das Urteil des BVerfG zum Anlass, den Sozialstaat in Gaenze in Misskredit zu bringen. Eine Debatte um die Zukunft des Sozialstaats sollte dessen kuenftige Ausgestaltung diskutieren, statt polemisch die Hilfe-Empfaenger zu verunglimpfen. Eine solche Stossrichtung Westerwelles und nun auch Alexander Dobrindts zeugt lediglich von mangelndem Respekt und mangelnder Sachkenntnis. Die ganz grosse Mehrheit der Hilfeempfaenger sucht nichts sehnlicher als eine gute Arbeit.
Um so mehr geht die Forderung nach schaerferen Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ins Leere. Bereits heute gibt es einen umfangreichen Katalog mit Sanktionsmoeglichkeiten fuer Leistungsempfaenger, die zumutbare Arbeiten ablehnen. Zwischen Januar und Oktober 2009 sind insgesamt in 600.000 Faellen Sanktionen verhaengt worden. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann die Regelleistung von Erwachsenen um 30 Prozent, bei der zweiten um 60 Prozent gekuerzt werden. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehne, muss mit dem Wegfall der gesamten Unterstuetzung rechnen. Auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Dass Dobrindt jetzt den Bayerischen Sheriff-Staat als bundesweites Modell ausruft, hat durchaus einen bitteren Beigeschmack. Die gepriesene Kontrolldichte und Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfaengern wurde bei der Kontrolle der Bayerischen Landesbank leider nicht einmal annaehernd erreicht.
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Datum: 22.02.2010 - 21:47 Uhr
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