Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehreinsatz in Syrien rechtswidrig
Verfahren
Dirk Müller
(ots) - Die Anfrage kam aus Washington und schon deshalb
war Vorsicht geboten. Würde sich Deutschland an einer militärischen
Vergeltung in Syrien beteiligen, etwa wenn Machthaber Assad in der
letzten großen Schlacht um die Provinz Idlib Chemiewaffen einsetzte?
Aus dem Verteidigungsministerium war am Montag zu hören, man prüfe
das. Erstaunlich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages
brauchte nicht lange, um festzustellen: Ein solcher Einsatz wäre
weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Man
muss SPD-Chefin Andrea Nahles zugute halten, dass sie noch schneller
entschied: Der sozialdemokratische Teil der Regierung sowie des
Parlaments würde einem solchen Vorstoß nie zustimmen, stellte sie
fest. Bei allem Abscheu über die Kriegsgräuel in Syrien und dem
Verlangen, den Mördern in die Hand zu fallen: Eine Verletzung des
Völkerrechts - den Einsatz von Chemiewaffen - mit einem
Völkerrechtsbruch zu beantworten, führte nicht weiter. Gerade in
Syrien nicht, wo ein Funke genügt, um den Konflikt zu einer globalen
Katastrophe werden zu lassen. Das Einzige, was helfen könnte, wären
Verhandlungen unter Beteiligung gestärkter internationaler
Organisationen. Aber zugegeben: Die Hoffnung darauf ist gering.
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Datum: 11.09.2018 - 20:00 Uhr
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