Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs
Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs
(pressrelations) - "Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine "unerwünschten Nebenerscheinungen", sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Tote und Verletzte sind ein Ergebnis des Krieges, die Unterscheidung in Zivilisten und Militante ist willkürlich und durch nichts aufrecht zu erhalten. Nach der Londoner Afghanistankonferenz folgte prompt die Offensive der NATO und damit eine Verschärfung der Kriegshandlungen. Das bleibt als Signal stehen und das ist auch das Signal, mit dem sich die Bundesregierung auseinandersetzen muss.
Die Obergrenze des Bundeswehrkontingents in Afghanistan um weitere 850 Soldaten zu erhöhen, heißt den Krieg weiter zu verschärfen. Die Bundesregierung trägt nicht zum Frieden in Afghanistan bei, sie ist kriegführende Partei. Deutschland führt Krieg am Hindukusch.
Die Aufforderung des SPD-Parteivorstandes an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, für das neue Afghanistanmandat zu stimmen, setzt diese schlimme Tradition der Schröder-Regierung fort. Ja zum Krieg heißt auch Ja zu weiteren Toten und Verletzten. Die SPD hat als Kriegspartei tiefgreifend an Ansehen verloren. Mit ihrer Zustimmung zur schwarz-gelben Verschärfung des Afghanistankrieges bleibt sie auch in der Außenpolitik weiter im freien Fall. SPD-Abgeordnete wären gut beraten, sich der Forderung ihres Vorstandes zu widersetzen und es den niederländischen Sozialdemokraten gleich zu tun."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 22.02.2010 - 19:47 Uhr
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