Rheinische Post: Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job: Dobrindt warnt vor Aushebelung des Rechts
(ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in
der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines
Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden
Rechts vorgeworfen. "Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel
fordert, will damit das geltende Recht aushebeln", sagte Dobrindt,
wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf
Teilnehmer-Kreise berichtet. Dobrindt bezweifelte auch, dass man in
der Gesellschaft weitere Akzeptanz für humanitäres Engagement finden
könne, "wenn es durch einen Stichtag keinen Unterschied machen
soll, ob ein Flüchtling anerkannt oder ausreisepflichtig ist". Die
große Koalition will ein Fachkräftezuwanderungsgesetz schaffen, in
dessen Rahmen auch ein Bleiberecht für gut in den Arbeitsmarkt
integrierte Flüchtlinge debattiert wird.
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Datum: 11.09.2018 - 00:00 Uhr
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