Frankfurter Rundschau: Regieren bis zur Rente
(ots) - Wer es mit dem Spruch vom halbvollen Glas hält,
wird positive Elemente finden im Einigungspaket der großen Koalition.
Der wichtigste Teil der Füllmenge wirkt zwar abgestanden: Die
Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 stand so auch schon im
Koalitionsvertrag. Aber immerhin, könnte man sagen, zumal auch sonst
(Erwerbsminderungs- und Mütterrente, Weiterbildung) einiges besser
werden soll. Auf der anderen Seite muss man schon fragen, was die von
sich selbst begeisterten Koalitionäre unter einem vollen Glas
verstehen. Eine Sicherung des Rentenniveaus nicht nur für sieben
Jahre, wie die SPD es vergeblich verlangte? Eine grundlegende
Rentenreform hin zur Bürgerversicherung, wie sie in jedem Wahlkampf
aufkommt, um dann wieder zu verschwinden? Nichts von alledem. Im Glas
befindet sich, genauer betrachtet, gerade mal ein Schluck. Union und
SPD könnten mit dem Paket zeigen, "dass wir in diesem Land regieren",
sagt Unions-Fraktionschef Kauder. Ja, darum scheint es zu gehen:
Regieren, egal wie.
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Datum: 29.08.2018 - 16:37 Uhr
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