Straubinger Tagblatt: Soli-Abschaffung - Wann, wenn nicht jetzt?
(ots) - In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer
zum 29. Mal, die Grundlagen für den "Soli" sind damit längst
hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die
milliardenschweren Überschüsse belegen. Und noch einen Vorteil hätte
der Abbau des Zuschlags auf die Einkommensteuer: Da dieser
ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, sind keine
langwierigen und komplizierten Verhandlungen mit den Ländern über
etwaige Kompensationen oder Ausgleichsleistungen nötig. Es reicht ein
einfacher Beschluss des Bundestags. Annegret Kramp-Karrenbauer hat
recht: Wann, wenn nicht jetzt?
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Datum: 28.08.2018 - 18:22 Uhr
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