Hartz-Debatte versachlichen - Sendepause fuer FDP-Schreihaelse
Hartz-Debatte versachlichen - Sendepause fuer FDP-Schreihaelse
(pressrelations) - Zur aktuellen OECD-Studie ueber die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen und Anreize zur Arbeitsaufnahme erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland liegt im internationalen Vergleich kaum ueber dem Durchschnitt. Aber es bestehen fuer bestimmte Gruppen nach wie vor wenig Anreize, eine regulaere Beschaeftigung aufzunehmen. So lautet, kurz gefasst, das Urteil der OECD-Experten zur Lage der deutschen Arbeitsmarktpolitik, kombiniert mit dem Hinweis, dass es in anderen Laender besser gelinge, eine relativ grosszuegige Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren.
Mit ihren differenzierten Aussagen und Schlussfolgerungen bietet die OECD-Studie einen eine gute Moeglichkeit, die nach dem juengsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Hartz-IV-Debatte endlich auf die realen Fakten und Probleme hin- und aus der Sphaere der Diffamierungen herauszufuehren, in die sie durch die nur schwer ertraeglichen Aeusserungen Westerwelles und anderer FDP-Schreihaelse getragen worden ist.
Denn genau das, was in der OECD-Studie angemahnt wird - naemlich die Verbindung von guter Absicherung und gleichzeitig moeglichst hohen Anreizen zur Arbeitsaufnahme - muss doch das Ziel aller sein und bleiben, die wirkliche Verbesserungen fuer Arbeitslose und Geringverdienende erreichen wollen. Und das wird auch der Weg sein, den die SPD in Zukunft weiter verfolgt.
Zur Erreichung dieses Ziels leisten aber weder die von der FDP vorgebrachten Forderungen nach einer massiven Kuerzung der Regelsaetze fuer Arbeitslose einen Beitrag noch die Forderungen nach noch schaerferen Sanktionen. Das DIW-Forschungsinstitut aus Berlin hat erst kuerzlich wieder ermittelt, dass die individuelle Arbeitsbereitschaft beziehungsweise deren Fehlen kein besonderes Problem von Hartz-IV-Empfaengern darstellt und dieser Gruppe der Bevoelkerung keineswegs eine besondere "Arbeitsscheu" unterstellt werden koenne.
Wer wie die FDP und Teile der Union dennoch jetzt mit immer schrilleren Toenen die Debatte in Richtung individueller Sanktion fuer angeblich Arbeitsunwillige lenkt, der ist ganz offenbar nicht an besseren Ergebnissen der Arbeitsmarktpolitik interessiert, sondern der will nur von anderen Debatten ablenken, etwa Klientelpolitik bei den Steuern, finanzieller Unseriositaet in der Gesundheitspolitik oder anderem mehr.
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Datum: 19.02.2010 - 21:17 Uhr
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