Schlimmer als Möllemann? Wir arbeiten dran!
Schlimmer als Möllemann? Wir arbeiten dran!
(pressrelations) - Zu den Äußerungen von FDP-Spitzenpolitikern zur Hartz-IV-Debatte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In der FDP herrscht offenbar das Motto: 'Schlimmer als Möllemann? Wir arbeiten dran!' Seit Tagen will Westerwelle ? wie einst Möllemann im Wahlkampf 2002 - die FDP nach Populistenmanier pushen. Nach anfänglichem Zaudern ist jetzt offensichtlich auch sein Vize, der NRW-Wahlkämpfer Pinkwart, auf das Muster der Operation 2002 eingeschwenkt. Auch er beteiligt sich nun an der Populistenhatz auf Hartz-IV-Bezieher und fordert eine harte Hand gegen vermeintliche 'Leistungsverweigerer'. Mit einem klaren Feindbild will man das Fähnlein sammeln. Jetzt fehlt nur noch, dass Migranten als die 'ganz Bösen' unter den 'Bösen' ausgedeutet werden. Aus der Union streckt Bosbach sich bereits in diese Richtung.
Damit wäre das fatale Populistengebräu aus Sozialkampf und Kulturkampf dann perfekt.
Was die Westerwelle-FDP gegenwärtig bietet, ist ein Novum in der
Bundesrepublik: Es ist offener Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung. Es liegt an Kanzlerin Merkel, Westerwelle wirksam in die Arme zu fallen. Es genügt nicht zu sagen, dass Westerwelles Worte nicht ihre Worte seien. Es sind die Worte des Vizekanzlers ihrer Regierung, der eine perfide und demagogische Kampagne führt.
In der Pflicht sind auch die in der FDP verbliebenen aufrechten Liberalen. Auch sie müssen Westerwelle und seinen Gefolgsleuten öffentlich in die Arme fallen. Sie dürfen nicht zulassen, dass eine Partei, die einst mit verantwortungsbewussten Politikern eine weltoffene und liberale Bundesrepublik mitgestaltet hat, einen Schwenk nach dem Muster der Haiderschen FPÖ vollzieht. Es geht um die politische Kultur in der Bundesrepublik.
Und sie müssen Westerwelle nun an seine Pflicht als Vizekanzler
erinnern: Als Regierungsmitglied reicht es nicht, dumpf Feinbilder zu kreieren und bloß zu holzen. Von einem Regierungsmitglied sind Lösungen gefragt. Es gibt aber im scharfen Kontrast zum schrillen Getöse bislang weit und breit kein Konzept, wie die FDP als Regierungspartei denn nun konkret den aus ihrer Sicht so katastrophalen Sozialstaat umbauen will."
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Datum: 19.02.2010 - 17:47 Uhr
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