NRZ: Seehofer sollte sich entschuldigen - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Noch sind die Untersuchungen zum vermeintlichen
Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) nicht abgeschlossen. Es kristallisiert sich aber
immer deutlicher heraus, dass von den ursprünglichen Vorwürfen gegen
die ehemalige Leiterin der Behörde wenig übrig bleibt. Ihr war
vorgeworfen worden, zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Asylanträge
bewusst zugunsten der Antragssteller entschieden zu haben.
Tatsächlich gab es seit dem Jahr 2000 offenbar nur 165 Verstöße. Was
bleibt, ist ein anderer Skandal: Dass Bundesinnenminister Horst
Seehofer schon vor einer ansatzweisen klaren Sicht auf die Dinge die
ihm untergebenen Bamf-Mitarbeiter verurteilte, Bamf-Leiterin Jutta
Cordt opferte und es widerspruchslos zuließ, dass sein Staatssekretär
Stephan Mayer erkenntnisfrei von einem "hochkriminellem und
bandenmäßigen Vorgehen" in Bremen schwadronierte. Das ist keine
verantwortungsvolle Aufarbeitung, das ist populistische Politik. Es
gab natürlich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Bamf schwere
Versäumnisse, einfach, weil die Behörde überfordert war; etwa den
massenhaften Verzicht auf Identitätsüberprüfungen. Zugleich hat das
Bamf zahllose Asylanträge rechtswidrig abgelehnt, wie in Tausenden
Gerichtsentscheidungen dokumentiert worden ist. Die Skandalisierung
der Vorgänge in Bremen durch die Medien, aber auch durch die Politik
und den zuständigen Innenminister, hat die Tonlage in der Asyldebatte
noch deutlich schriller werden und zeitweise ins Hysterische
abgleiten lassen. Ein Fressen für die AfD. Seehofer sollte zumindest
über eine Entschuldigung nachdenken.
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Datum: 26.08.2018 - 18:06 Uhr
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