Frankfurter Rundschau: Neue Eskalation
(ots) - Man muss den Staatsanwälten danken, dass sie mit
ihren Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten Matteo Salvini im Fall
"Diciotti" klar machen, dass es in Italien nach wie vor eine
Gewaltenteilung gibt und auch ein Innenminister nicht einfach
verfügen kann, was er will. Auch dann nicht, wenn er die
Rückendeckung von Teilen der Bevölkerung und Teilen seiner Regierung
hat. Er muss die Gesetze des Rechtsstaats respektieren, umso mehr als
Innenminister, der für Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Die
Drohung, Italiens Beitragszahlungen in den EU-Haushalt zu kürzen und
die Verhandlungen darüber zu blockieren, falls Europa sich nicht auf
eine Verteilung von Migranten einigt, ist ein Erpressungsversuch -
eine ganz neue, nie dagewesene Stufe der Eskalation. Brüssel und die
EU-Partner müssen den Europaskeptikern in Rom klar machen, dass
internationale Verträge respektiert werden müssen, will Italien sich
nicht isolieren.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.08.2018 - 16:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1642928
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 71 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Neue Eskalation
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).