Frankfurter Rundschau: Neue Eskalation
(ots) - Man muss den Staatsanwälten danken, dass sie mit
ihren Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten Matteo Salvini im Fall
"Diciotti" klar machen, dass es in Italien nach wie vor eine
Gewaltenteilung gibt und auch ein Innenminister nicht einfach
verfügen kann, was er will. Auch dann nicht, wenn er die
Rückendeckung von Teilen der Bevölkerung und Teilen seiner Regierung
hat. Er muss die Gesetze des Rechtsstaats respektieren, umso mehr als
Innenminister, der für Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Die
Drohung, Italiens Beitragszahlungen in den EU-Haushalt zu kürzen und
die Verhandlungen darüber zu blockieren, falls Europa sich nicht auf
eine Verteilung von Migranten einigt, ist ein Erpressungsversuch -
eine ganz neue, nie dagewesene Stufe der Eskalation. Brüssel und die
EU-Partner müssen den Europaskeptikern in Rom klar machen, dass
internationale Verträge respektiert werden müssen, will Italien sich
nicht isolieren.
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Datum: 26.08.2018 - 16:55 Uhr
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