Der Tagesspiegel: Seehofer hält Akten zur Abschiebung von Sami A. geheim/
Kommunikation der Behörden in "prioritären Gefährder-Fällen" gehöre zum Kernbereich innerer Sicherheit
(ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium unter der
Führung von Horst Seehofer (CSU) will sämtliche Dokumente und
Korrespondenz zum umstrittenen Abschiebe-Fall Sami A. unter
Verschluss halten. Dies geht aus einem Bescheid hervor, den der
Berliner "Tagesspiegel" vom Ministerium auf einen Antrag nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat (Samstagausgabe). "Die
Art und Weise, wie Sicherheitsbehörden in prioritären
Gefährder-Fällen miteinander kommunizieren, betrifft den geschützten
Kernbereich der inneren Sicherheit", heißt es in dem Schreiben. Zudem
könne eine Freigabe der Akten die Verhandlungsposition betroffener
Behörden im Asylstreit um Sami A. schwächen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-tunesischen-gefaehrd
er-seehofer-haelt-akten-zur-abschiebung-von-sami-a-geheim/22950958.ht
ml
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Datum: 24.08.2018 - 16:15 Uhr
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