Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz IV: Grüne kritisieren SPD-Chefin Nahles

(ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben den
Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz
IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere
Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte
Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Wir wollen Hartz IV
überwinden." Der Abgeordnete aus Köln verlangte eine grundlegende
Sozialstaatsreform. "Dem System Hartz IV liegt ein fatales
Menschenbild zugrunde", sagte Lehmann. Regelsätze würden künstlich
kleingerechnet, Zusatzverdienste "bestraft anstatt sie zu belohnen,
und die Jobcenter sind mangelhaft ausgestattet". Häufig sei
Arbeitslosigkeit "kein individuelles Versagen, sondern ein Mangel an
passgenauen Angeboten".

Nach Meinung des Grünen-Politikers sollte man eine sanktionsfreie
Garantiesicherung einführen. Zudem gehörten die Jobcenter besser
ausgestattet. "Leider haben SPD und Union unsere Anträge dazu
abgelehnt", sagte Lehmann. Die nächste Bundestagswahl werde "auch
eine Abstimmung über eine bessere Sozialpolitik".

Nahles hatte sich für weitere Korrekturen an den
Arbeitsmarktreformen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder
(SPD) ausgesprochen. Konkret nannte sie die Abschaffung von
Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des
Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.



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