Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld bietet zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen an
Die Kommunen beweisen Mut
Miriam Scharlibbe
(ots) - Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen
Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine
Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem
Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher
Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht weniger als
Menschenleben. Drei Wochen nach dem Angebot der Rheinstädte
zusätzliche Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen,
hat sich mit Pit Clausen der erste Bürgermeister einer OWL-Kommune
dem Vorhaben angeschlossen. Na bitte, geht doch! Wie schon auf dem
Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015, beweisen die Kommunen ihre
Fähigkeiten als Krisenmanager. Während auf Bundesebene noch
gestritten wurde, ob wir das schaffen, haben viele Helfer in den
Städten und Gemeinden Taten sprechen lassen. Und obwohl viel schief
gelaufen ist - Bezirksregierungen von heute auf morgen Busladungen
mit Flüchtlingen in kleine Städte geschickt haben, provisorische
Häuser im Eilverfahren gebaut und leer stehende Kasernen
umfunktioniert werden mussten - ,die Kommunen haben es geschafft. So
ist es auch diesmal. Seit Wochen werden Seenotretter in Europa wie
Verbrecher behandelt, ihren Schiffen wird die Einfahrt in Häfen
verweigert und am Ende werden Menschen, die vor Krieg und Elend
geflohen sind, in Mini-Gruppen auf die Länder verteilt. Politiker und
sogar angesehene Medien diskutieren ernsthaft, ob es eine Option sei,
Menschen ertrinken zu lassen. In dieser Zeit beweisen Bürgermeister,
dass es noch Politiker gibt, die bereit sind mehr zu tun. Mehr als
das Gesetz ihnen zumutet. Sie handeln in dem Wissen, dass ihnen das
nicht nur Zuspruch einbringt. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde
bereits im Wahlkampf angegriffen, der Düsseldorfer OB erhielt zuletzt
Morddrohungen. Es braucht Mut, dem Stand zu halten. Ersten
politischen Gegenwind bekommt auch Pit Clausen zu spüren. Die CDU
kritisiert sein Angebot als Überholspur-Manöver. Dabei sollten
politische Kontrahenten auf lokaler Ebene in der Lage sein, sich von
Machtspielen im Bund zu lösen. Dafür hätten sie einen breiten
Rückhalt in der Bevölkerung: Jede Woche gehen mehr Menschen auf die
Straße, und solidarisieren sich mit den Seenotrettern. Und wer
übrigens immer noch glaubt, dass sich mit Hetze gegen Flüchtlinge und
AfD-Parolen Wähler gewinnen lassen, sollte sich die Umfragewerte der
CSU in Bayern angucken.
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Datum: 21.08.2018 - 20:00 Uhr
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