Rheinische Post: Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in Düsseldorf gerichtlich durchsetzen
(ots) - Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt
hat, auf Fahrverbote gegen Dieselautos in der NRW-Landeshauptstadt zu
verzichten, setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Erzwingung
durch eine am Dienstag verhandelte Klage. "Wenn die Landesregierung
im Luftreinhalteplan selber zugibt, sie würde die Grenzwerte zum
Schutz der Bevölkerung nicht einhalten, dann ist das offener
Rechtsbruch", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die DUH setze nun darauf,
dass das Verwaltungsgericht die Landesregierung unter Androhung eines
Zwangsgeldes dazu bewegt, Diesel-Fahrverbote zu verhängen".
Ministerpräsident Laschet dürfe sich nicht über die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgericht hinwegsetzen. " Anfang 2019 rechne ich mit
Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf", sagte Resch. Der Automobilexperte
Ferdinand Dudenhöffer erwartet eine Niederlage des Landes vor
Gericht. "Wenn bereits offen zugegeben wird, dass die Gerenzwerte
nicht eingehalten werden, ist eine Klage sicher und eine Niederlage
vor Gericht programmiert. An von einem Gericht angeordneten
Fahrverboten wird das Land nicht herumkommen. Dann werden Stadt und
Land noch schlechter aussehen", sagte er der Redaktion.
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Datum: 20.08.2018 - 17:35 Uhr
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