Rheinische Post: NRW-Staatssekretärin Serap Güler rechtfertigt Abschiebung von Sami A.
(ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im
NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des
tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen
zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden
vom Land abzuwenden." Das Ministerium hatte die Ausländerbehörde in
Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Datum der
Abschiebung nicht mitzuteilen. A. wurde daher nach Tunesien geflogen,
während die entgegenstehende Entscheidung des Gelsenkirchener
Gerichts eingetroffen ist. Das Ministerium wusste, dass die
Entscheidung des Gerichts noch aussteht. Die Abschiebung sei daher
nur in einem kurzen zeitlichen Rahmen möglich gewesen, so Güler.
Diese habe man genutzt, weil A. als sehr gefährlich galt. Die
Abschiebung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem
Beschluss vom Mittwoch als "evident rechtswidrig" bezeichnet.
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Datum: 18.08.2018 - 00:00 Uhr
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