Neue Westfälische (Bielefeld): Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Politik und "Bild" im Fall Sami A.
(ots) - Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck"
Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang
mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte
Leutheusser-Schnarrenberger, in der Presse sei "teilweise massiver
Druck in Sachen Sami A. aufgebaut" worden. Dies gelte "besonders für
die Bild-Zeitung".
Nach der Meinung der Freidemokratin hat die Politik ebenfalls
Stimmungen geschürt. NRW-Flüchtlings- und Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) ließ sie bei ihrer Kritik außen vor, indes seien
"Beiträge aus der Bundespolitik, gerade aus der CSU, einseitig und
fordernd" gegenüber dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewesen. "Die Gerichte sind
unabhängig und dürfen sich davon nicht beeinflussen lassen", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Entscheidung des OVG Münster zeigt
das."
Leutheusser-Schnarrenberger lobte die Souveränität des Gerichts in
Münster. Die Richter hätten unabhängig von der Stimmungslage mancher
Politiker und der Presse entschieden. Die Politik müsse jetzt "alles
tun, um die Gerichte zu stärken und nicht gegen sie zu stänkern".
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Datum: 17.08.2018 - 10:01 Uhr
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