Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp
Angeschlagen, aber nicht k. o.
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und
FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den
gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines
aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten.
Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster,
wonach die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A.
rechtswidrig gewesen und nur durch eine Täuschung des zuständigen
Verwaltungsgerichts zustande gekommen sei, bescheinigte die oberste
Richterin des Landes NRW der Landesregierung im Grunde genommen, den
Rechtsstaat um eines politischen Erfolges willen gebeugt zu haben.
Sowohl der Tatbestand als auch die massive Kritik der
Gerichtspräsidentin am Verhalten des Ministers sind so ungewöhnlich,
möglicherweise sogar einzigartig in der Geschichte des Landes, dass
ein Rücktritt des gescholtenen Ministers nicht mehr ausgeschlossen
schien. Doch Stamp, der von Anfang an als eines der stärksten
Mitglieder im Kabinett von Armin Laschet (CDU) galt und als
Flüchtlings- und Kindergarten-Minister den vielleicht schwierigsten
Job in der Landesregierung hat, bewies Stehvermögen. Akribisch
vorbereitet, beantworteten er und sein Staatssekretär Andreas Bothe
jede Detailfrage zum Fall Sami A., und er räumte Fehler ein.
Beispielsweise dass er nicht überprüft hatte, ob die Abschiebung von
A. noch hätte abgebrochen werden können, als während des Flugs nach
Tunis bekannt wurde, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die
Abschiebung doch verboten hatte. Und er teilte aus gegen
Bundesinnenminister Seehofer. Verständlich, wenn man bedenkt, wie
vollmundig der CSU-Mann die Abschiebung von Sami A. zu seiner
Chefsache erklärt hatte und wie schnell er abgetaucht war, als
Schwierigkeiten bei dieser Abschiebung auftauchten. Am Ende bleibt
festzuhalten: Stamp bleibt der schwarz-gelben Landesregierung erst
einmal erhalten. Aber er ist stark angeschlagen. Ob der Minister, dem
jetzt der Makel anhängt, das Recht gebeugt zu haben, allerdings
jemals wieder zu seiner alten Stärke zurückfindet, darf bezweifelt
werden.
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Datum: 16.08.2018 - 20:30 Uhr
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