Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Sami A.

(ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die
Präsidentin des Nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts dazu
genötigt fühlt, den Behörden die Grundzüge der Gewaltenteilung zu
erklären, verbunden mit dem Hinweis, dass die Behörden das Gericht im
Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgetrickst haben. Die
Behörden in NRW haben ihre Absichten verschleiert und vor Gericht
vermeintliche Bauernschläue walten lassen. Das ist eine
Unverschämtheit. Dass sich die Justiz nun hartnäckig zeigt, um die
Behörden in ihre Schranken zu verweisen, ist richtig. Auch wenn so
die Verpflichtung besteht, einen Mann zurückzuholen, den zu Recht
niemand hier haben will.



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Datum: 16.08.2018 - 19:40 Uhr
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