Frankfurter Rundschau: Keinen Rechtsbruch dulden

(ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts
vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag:
ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber,
gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn
anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium
des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen,
dass das Ministerium seine Behörden anwies, die Justiz auszutricksen.
NRW-Innenminister Reul sagte zudem, Richter müssten sich ans
"Rechtsempfinden der Bevölkerung" halten. Allein das wäre in anderen
Zeiten Ausweis der Nichteignung fürs Amt gewesen. Sind die Maßstäbe
schon so weit gekippt? Ist die Asyldebatte schon so hysterisch?
Selbst wenn: Noch ist die Auslegung von Gesetzen weder an
Meinungsumfragen noch an Versprechen von Regierungen gekoppelt.
Regierungschef Laschet täte gut daran, die Fehler aufzuarbeiten statt
schönzureden und sich für den Angriff auf Justiz und Gewaltenteilung
zu entschuldigen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.08.2018 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1640472
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 45 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Keinen Rechtsbruch dulden
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die Macht aus Manchester ...

In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird, praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in d ...

Die Linke bremst sich selbst ...

Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr e ...

Burnhams Hürden ...

Andy Burnham ist nach seinem Wahlsieg in Makerfield zum doppelten Hoffnungsträger geworden. Er kann nicht nur Premier Keir Starmer aus dem Amt drängen und damit die Regierungskrise sowie den Streit in seiner Partei beenden. Er hat in der Nachwahl o ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau