Frankfurter Rundschau: Keinen Rechtsbruch dulden
(ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts
vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag:
ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber,
gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn
anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium
des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen,
dass das Ministerium seine Behörden anwies, die Justiz auszutricksen.
NRW-Innenminister Reul sagte zudem, Richter müssten sich ans
"Rechtsempfinden der Bevölkerung" halten. Allein das wäre in anderen
Zeiten Ausweis der Nichteignung fürs Amt gewesen. Sind die Maßstäbe
schon so weit gekippt? Ist die Asyldebatte schon so hysterisch?
Selbst wenn: Noch ist die Auslegung von Gesetzen weder an
Meinungsumfragen noch an Versprechen von Regierungen gekoppelt.
Regierungschef Laschet täte gut daran, die Fehler aufzuarbeiten statt
schönzureden und sich für den Angriff auf Justiz und Gewaltenteilung
zu entschuldigen.
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Datum: 16.08.2018 - 17:17 Uhr
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