Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Sami A.: SPD-Vize Stegner verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister Reul
(ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert"
Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des
nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Stegner, politische Stimmungen
oder Meinungsumfragen dürften keinen Einfluss auf die Rechtsprechung
haben. "Das sollte auch dem anscheinenden komplett überforderten
Innenminister aus Nordrhein-Westfalen bekannt sein." Wer absichtlich
oder fahrlässig "unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, sollte
kein politisches Amt innehaben".
Reul hatte die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut genannt.
Richter sollten aber "immer auch im Blick haben, dass ihre
Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen",
sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er äußerte Zweifel, ob
dies bei dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, den
mutmaßlichen Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, der
Fall gewesen sei. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger
Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die
Mühlen der Extremen."
Stegner erteilte Reul eine Lektion in Gewaltenteilung. Die
Unabhängigkeit deutscher Gerichte sei "kein Luxus, den man sich
gönnt, sondern eine Säule unseres Staatswesens", sagte der SPD-Vize.
"Richterinnen und Richter sind deshalb auch nur der Verfassung und
Recht uns Gesetz verpflichtet."
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Datum: 16.08.2018 - 15:46 Uhr
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