Neue Westfälische (Bielefeld): Richter ordnen Sami A.s Rückkehr an
Ministerversagen
Thomas Seim
(ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen
Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei
aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch
von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A.
stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht
gegen ihn so zu überprüfen, dass man ihn des Landes verweisen kann,
oder - noch besser - bei bewiesener Schuld für lange Jahre wegsperrt.
Dies entgegen dem Urteil eines Richters zu tun, ist indes ein Bruch
des Rechtsstaats. Wer aber Hand an diesen Rechtsstaat legt, betreibt
das Geschäft der Verfassungsfeinde, genauer: der rechtsradikalen
Verfassungsfeinde. Die Stärke einer auf eine Verfassung gestützten,
rechtsstaatlichen Demokratie gründet auf der Gewaltenteilung und auf
der ausgeglichenen, starken Balance zwischen Gesinnungs- und
Verantwortungsethik. Wenn politisches Handeln beides verlässt und
sich so in Richtung Willkür oder Umgehung des Rechts verschiebt,
steht die Demokratie selbst zur Disposition. Nicht mehr, nicht
weniger. Gemessen daran müssen sich NRW-Integrationsminister Joachim
Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagen
lassen, dass man die Pflichten aus dem Amtseid nicht trennen darf:
Schaden vom Volk abzuwenden und unparteiisch Gerechtigkeit gegen
jedermann zu üben - beide Prinzipien sind unlösbar verbunden. Sie
funktionieren im Rechtsstaat nur zusammen. Es gibt sehr beachtliche
Indizien dafür, dass die Missachtung eines Gerichts nahe an einem
Verfassungsbruch liegt. Alles, was beide Minister bislang dazu
ausgeführt haben, reicht zunächst nicht aus. Sollte alles so
geschehen sein aus Furcht vor Wahlen und der Sorge vor weiteren
Angriffen der rechtsnationalen AfD, wöge dies umso schwerer. Das
Schlimmste aber ist, dass dieses im Kern inakzeptable Vorgehen den
Blick auf ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den höchst
terrorverdächtigen Sami A. verstellt hat. Das allein kann Demokratie
gefährden. Und es belegt nicht die Stärke der handelnden Minister,
sondern deren Versagen.
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Datum: 15.08.2018 - 20:45 Uhr
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