Neue Westfälische (Bielefeld): Früherer NRW-Innenminister fordert schnelleren Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren
(ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der
Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe)
sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die
Flüchtlingspolitik in NRW zuständig war, offenbar platze die
Einrichtung aus allen Nähten. Die Haftanstalt ist die einzige ihrer
Art in NRW und zugleich bundesweit die größte. Aus einer Antwort von
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf einen Kleine Anfrage
von Jäger, der heute einfacher SPD-Landtagsabgeordneter ist, geht
hervor, dass die Kapazitäten der Einrichtung in dem ehemaligen
Bürener Gefängnis alleine im ersten Halbjahr 2018 an 37 Tagen
erschöpft waren. Jäger kritisierte, dass Stamp keine Angaben darüber
machte, wie viele von der Polizei aufgegriffenen Ausreisepflichtigen
wieder freigelassen werden mussten, weil in Büren kein Platz mehr für
sie war. Die Landesregierung plant die Aufstockung der Haftplätze in
Büren von zurzeit knapp 140 auf 175. Außerdem soll ein neues
Abschiebehaftvollzugsgesetz, dessen Entwurf dem Landtag bereits
vorliegt, künftig in Ausnahmefällen eine Mehrfachbelegung der
größeren Zellen ermöglichen.
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Datum: 15.08.2018 - 05:05 Uhr
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