Rheinische Post: Kommentar: Was hinten rauskommt
(ots) - Von Helmut Kohl stammt der Satz: "Entscheidend
ist, was hinten rauskommt." Das mag für Schulnoten gelten oder für
Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht
egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das
ist essenziell, heiligt nicht die Mittel. Es ist daher schwer zu
ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des
rechtswidrig abgeschobenen Sami A. sagte, "im Ergebnis können wir
froh sein". Nein, niemand kann froh sein, wenn Behörden und
Ministerien auf Gerichte pfeifen. Das andauernde Chaos um Rückführung
und Zwangsgelder hat nun der Integrationsminister Joachim Stamp zu
verantworten. Es war seine Idee, A. heimlich in ein Flugzeug zu
setzen, wissend, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch ein
Urteil zu fällen hat. Nun mag es absurd erscheinen, A. zurückzuholen,
weil dessen Abschiebung begrüßenswert ist. Niemand will Gefährder im
Land haben. Der Staat aber hat sich an seine Regeln zu halten. Tut er
dies nicht, öffnet er eine schwere Tür, die tiefe Abgründe hütet. Ein
Blick hinein, das lehrt die Geschichte, lohnt sich nicht.
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Datum: 13.08.2018 - 21:18 Uhr
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