Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu verkaufsoffenen Sonntagen
(ots) - Mehr verkaufsoffene Sonntage für den mit der
Internetkonkurrenz kämpfenden Einzelhandel in den Städten hatte die
schwarz-gelbe Landesregierung versprochen. Und mehr Rechtssicherheit
für die vor allem von der Gewerkschaft Verdi und den Kirchen
beklagten Konsumveranstaltungen. Nur ist davon bislang nicht viel
zu sehen. Ganz im Gegenteil. Im Fall Bielefeld knickt die Stadt jetzt
mit Verweis auf Urteile wie jenes gegen die Sonntagsöffnung beim
Volksfest Libori in Paderborn sogar ein, ohne es auf eine
juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Was die einen
mit Vernunft umschreiben, werten andere als Kapitulation. Für die
Einzelhändler vor Ort ist der Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage
existenzbedrohend. Das NRW-Wirtschaftsministerium ist jetzt am Zug.
Es muss die Kommunen anleiten, wie das Ziel lebendiger Städte -
auch ohne Volksfest - als gerichtsfeste Begründung für
verkaufsoffene Sonntage ausreicht. Andernfalls muss nachgebessert
werden - oder aber eingestanden werden, dass der Schutz der
Sonntagsruhe über allem steht.
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Datum: 13.08.2018 - 21:00 Uhr
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