Frankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln
(ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte
Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg -
sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter
will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht
- um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und
Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam
die nächste Wende in dem Fall: Die tunesischen Behörden erklären, sie
hielten Sami A. für unschuldig, klagen nicht an, könnten ihn nicht
foltern. Zugleich erließen die Deutschen eine EU-Einreisesperre. Ende
gut, alles gut? Und falls ja, warum schaffte es die Bundesregierung
zehn Jahre lang nicht, diese Aussage der Tunesier vor der Abschiebung
zu erhalten, damit die legal ist? Oder war das Finale abgekartet,
zumindest unausgesprochen? Hätte sich nicht ein Weg finden lassen,
der die Justiz nicht brüskiert? Vieles bleibt im Dunklen in diesem
Fall, aber weniger irrsinnig macht ihn diese Lösung nicht.
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Datum: 13.08.2018 - 17:51 Uhr
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