Der Tagesspiegel: Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum künftigen EU-Haushalt nachbessern
(ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die
Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den
EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige
Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des
künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen
Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im Widerspruch zum
Koalitionsvertrag", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Er werde Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) "bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den
genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern", kündigte der
CDU-Politiker an.
Laut dem Koalitionsvertrag soll die EU zur Bewältigung ihrer
Aufgaben finanziell gestärkt werden. Scholz hatte bei der Vorstellung
des Vorschlages der EU-Kommission zum künftigen Haushaltsrahmen der
Europäischen Union im Mai erklärt, dass bereits ein EU-Etat mit einem
Volumen von 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für
Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden
Euro führen werde. Oettingers Vorschlag für den Haushalt zwischen
2021 und 2027 sieht hingegen einen Etat in Höhe von 1,1 Prozent der
EU-Wirtschaftsleistung vor.
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k/die-eu-vor-der-europawahl-die-gefahr-ist-allen-bewusst/22902136.htm
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Datum: 12.08.2018 - 13:11 Uhr
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