Rheinische Post: Europapolitiker Brok wirft Kommunen im Umgang mit Sinti und Roma Fehler vor
(ots) - In der Debatte um den Missbrauch von
Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele
Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch",
sagte Brok der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sie
müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das
Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten
keine Arbeit gefunden haben", fügte Brok hinzu. Er wundere sich sehr
darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem
Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht
anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach
Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung
ausstellen. "Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche
Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen
zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten", sagte
Brok.
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Datum: 10.08.2018 - 00:00 Uhr
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