Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Strafvollzug in NRW-Gefängnissen
Umgeschminkte Wahrheiten
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es
nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer
schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die
Zustandsbeschreibung bringen. Es ist gut, dass NRW-Justizminister
Peter Biesenbach (CDU) die Probleme in den insgesamt 36
Justizvollzugsanstalten zwischen Weser und Rhein ungeschminkt
angesprochen hat. Ob allerdings die Gründung einer neuen
Unterabteilung im Bereich Justizvollzug mit 22 neuen Stellen in
seinem Ministerium, die der Minister der Öffentlichkeit mit dem
Modebegriff "Task Force" verkaufen will, die richtige Antwort auf
diese Herausforderungen ist, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt
werden. Da sind die insgesamt 330 Stellen in den Gefängnissen, die
2018 und 2019 geschaffen werden sollen, schon eher eine konkrete
Antwort. Auch wenn dies immer noch nicht ausreichend ist, wie der
neue Leiter der Abteilung Justizvollzug im Ministerium, Jakob Klaas,
freimütig bekennt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten geht bei
von aktuell 400 unbesetzten Stellen (bei insgesamt knapp 6.400
Stellen) aus. Das Problem ist also eher, ausreichend neues Personal
zu finden. Ähnlich schwierig dürfte es sein, Standorte für neue
Gefängnisse zu finden, um mehr Haftplätze zu schaffen. Am Ende werden
es die Fakten sein und nicht die Ankündigungen, die darüber
entscheiden, ob Peter Biesenbach einen guten Job macht oder nicht.



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