Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker
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(ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der
Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die
Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst
herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte
Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren
Zustimmung; bisher ist es Seehofer nicht gelungen, die einschlägigen
Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Mit anderen Worten: Es
herrscht rasender Stillstand.
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Datum: 01.08.2018 - 18:05 Uhr
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