OECD: Entwicklungsminister Niebel bricht internationale Zusagen
OECD: Entwicklungsminister Niebel bricht internationale Zusagen
(pressrelations) -
Anlaesslich der heute veroeffentlichten OECD-Studie erklaeren die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ruegt Deutschland, weil die Zusagen fuer die Erhoehung der Entwicklungshilfe nicht erfuellt wurden. In einer heute in Paris veroeffentlichten Studie heisst es, Deutschland und einige andere Industrielaender seien fuer "bedeutende Ausfaelle"
verantwortlich.
Die Bundesregierung hatte auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Jahr 2005 zugesagt, ihre jaehrliche Hilfe bis 2010 auf mindestens 14,4 Milliarden US-Dollar zu steigern. Laut der Studie werden aber wohl nur 11,3 Milliarden Dollar erreicht.
Die deutsche ODA-Quote, der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen, liegt in Deutschland bei 0,4 Prozent.
Wie heute Eckart Deutscher, der Leiter des OECD-Entwicklungs-ausschusses, erklaerte, schert Deutschland damit aus dem allgemeinen positiven Trend aus.
Das ist ein Armutszeugnis fuer den neuen Entwicklungsminister.
Deutschland hatte sich nach einem EU-Stufenplan dazu verpflichtet, den Entwicklungshilfe-Anteil bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhoehen. Dirk Niebel hatte bereits erklaert, dass dieses Ziel nicht erreicht werde. Diese Behauptung zeigt, wie wenig Herrn Niebel an seinem neuen Aufgabenbereich liegt. Wir haben die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, sich an die internationalen Zusagen zu halten und die Haushaltsmittel fuer die oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit wie urspruenglich geplant zu steigern. Unter der Fuehrung der SPD ist die ODA-Quote in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert worden.
Es darf nicht sein, dass Schwarz-Gelb die erreichten Erfolge nun international aufs Spiel setzt.
Die SPD hat gute und konkrete Vorschlaege gemacht, mit denen das
0,51 Prozent-Zwischenziel erreicht werden kann. Dazu zaehlen auch innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer. Ausserdem haben wir eine deutliche Steigerung der Haushaltsmittel fuer den Haushaltsplan 23 mit unseren Antraegen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Im BMZ-Haushalt muesste ein Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro erbracht werden, um gemeinsam mit anderen Haushalten das 0,51 Prozent-Zwischenziel und damit die Zusage fuer das Jahr 2010 einzuhalten.
Jetzt ist es fuenf vor zwoelf. Minister Niebel muss angesichts der konkreten Zahlen der heute veroeffentlichten OECD-Studie endlich aufwachen und die getroffenen Zusagen fuer die Erhoehung der Entwicklungshilfe einhalten.
Denn sonst wird wieder einmal klar: Schwarz-Gelb spart an den Aermsten in dieser Welt. Die Steuergelder, die fuer Entwicklungspolitik haetten eingesetzt werden koennen, vergibt die FDP lieber an Besserverdiener in Deutschland.
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Datum: 17.02.2010 - 19:34 Uhr
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