Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage
Nur ein Papiertiger
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach
gefesselten Wirtschaftsriesen NRW "entfesseln" wollen, ist eine der
zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe
NRW-Landesregierung durchs Land zieht. Gesetzesvorhaben von
FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heißen deshalb stets
"Entfesselungspakete". Es gab Entfesselungspaket I und das
Entfesselungspaket II, ein drittes folgt in Kürze. Einer der
Bestandteile des Entfesselungspakets I war die Neuregelung der
verkaufsoffenen Sonntage in NRW und die komplette Freigabe des
Samstags. Die Zahl der Verkaufssonntage sollte deutlich erhöht
werden, und sie sollten nicht mehr an Großveranstaltungen gebunden
sein. Und was den Städten als Genehmigungsbehörde und dem
Einzelhandel besonders wichtig war: Die Neuregelung sollte
Rechtssicherheit bringen. Eingetreten ist von alledem nichts. Die
Rechtslage ist nach einhelliger Auffassung der Beteiligten, also
Einzelhandel, Gewerkschaften und Kommunen, nicht klarer, sondern
unsicherer geworden. Dass die Verkaufssonntage nicht mehr an
spezielle Großveranstaltungen gebunden sein müssen, sondern ganz
allgemein mit einer Stärkung des Handelsstandortes begründet werden
können - diese Bestimmung bleibt faktisch ohne Wirkung. Die
Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte geht nämlich nach wie vor
davon aus, dass verkaufsoffene Sonntage sehr ausführlich begründet
werden müssen. Zu stark ist das Verfassungsgebot der geschützten
Sonntagsruhe. Ob die Begründung für einen verkaufsoffenen Sonntag
tatsächlich gerichtsfest ist, müssen nun die Rechtsabteilungen der
Kommunalverwaltungen entscheiden. Die Gewerkschaft Verdi, die der
Neuregelung wie die christlichen Kirchen von Anfang an kritisch
gegenüberstand, hat ihre Ankündigung, alle nicht ausreichend
begründeten Sonntagsöffnungen gerichtlich zu beanstanden, längst in
die Tat umgesetzt. Wie Dominosteine kippen die auf der Grundlage des
neuen schwarz-gelben Ladenschlussgesetzes genehmigten Sonntage nun
um. Von "Entfesselung" also keine Spur. Die Neuregelung der
verkaufsoffenen Sonntage in NRW ist in Wirklichkeit nicht mehr als
ein Papiertiger.
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Datum: 18.07.2018 - 20:00 Uhr
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