Frankfurter Rundschau: FR-Kommentar zum Fall Sami A.

(ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie
Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem
Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich
gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen
Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden
Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie
die Behörden im Fall A.; wer also offensichtlich die Justiz hinters
Licht führt oder wer das politisch deckt, pfeift auf den Rechtsstaat,
den er angeblich verteidigen will. Mag sein, dass A. in Tunesien
weder Folter noch Todesstrafe drohen. Aber ein Gericht hat das anders
gesehen, und das ist entscheidend: Die Justiz muss das Recht auch
gegen die Politik verteidigen. Ja, es wäre schwer zu ertragen, wenn
Sami A. zurückgeholt werden müsste. Aber viel schwerer wäre es zu
ertragen, wenn Seehofer und Co. sich durchsetzen würden. Scheitert
der Rechtsstaat, dann bekommen das irgendwann alle zu spüren, nicht
"nur" Zuwanderer und "Gefährder".



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Datum: 15.07.2018 - 14:52 Uhr
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