Mitteldeutsche Zeitung: zur Parteienfinanzierung

(ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld
vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese
Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und
SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und
sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein
Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie
geschadet mit ihrem Verhalten. Es leistet all jenen Vorschub, die
"die Politik" nur für einen Selbstbedienungsladen halten.



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Mitteldeutsche Zeitung
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