Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Führerscheine werden entzogen
Es läuft nicht rund
Matthias Bungeroth

(ots) - Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist bei
Millionen Kraftfahrern die wohl meist gehasste Behörde schlechthin.
Dort "Punkte" zu haben, wie es im Volksmund heißt, ist wie ein
Menetekel. Daran hat auch die größte Reform in der Geschichte dieser
Behörde nichts geändert. Denn der springende Punkt ist: Jeder
Kraftfahrer sollte wissen und plausibel nachvollziehen können, warum
sein Punktekonto welchen Stand hat und wie er diesen durch
Fahreignungsseminare abbauen kann. Doch daran hapert es weiter. Dabei
sollte das neue Punktesystem einfacher, klarer und verständlicher
werden, wie es der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt
anlässlich der Einführung am 1. Mai 2014 ankündigte. Ziel des neuen
Regelwerks: die zu schützen, die sich an die Verkehrsregeln halten.
Der Eindruck bei vielen Verkehrsteilnehmern: Geschwindigkeitsdelikte
bekommen im Vergleich zum Verkehrsunfall, der eine fahrlässige Tötung
ohne Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat, eine überproportional
große Gewichtung. Andere Delikte, wie das unerlaubte Einfahren in
Umweltzonen, werden nicht mehr mit Punkten geahndet, aber mit
verdoppelter Geldbuße. Der problematische Eindruck: Fiskalische
Interessen haben Vorrang vor Prävention. Es läuft nicht rund beim von
der Politik vorgegebenen neuen Prozedere in Flensburg.



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