Frankfurter Rundschau: Lächerlich und obsolet
(ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im
Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn
tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren
gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau
der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht.
Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die
Mitgliedschaft in der EU nicht nur mit Rechten, sondern auch mit
Pflichten einhergeht. Die wichtigste: Die Prinzipien von
Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind zu achten. Leider hat sich
herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur
eingeschränkt funktionieren. Das muss geändert werden. Die
Gemeinschaft arbeitet an ihrem Etat für die Zeit nach 2020. Wer gegen
die Werte der Union verstößt, sollte keine Finanzhilfen mehr
bekommen. Gelingt es der EU nicht, Feinde des Rechtstaats in den
eigenen Reihen zu sanktionieren, macht sie sich lächerlich - und
obsolet.
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Datum: 04.07.2018 - 17:18 Uhr
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