Hardt: Syrien und Russland müssen Blutvergießen in Daraa beenden
(ots) - Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges
Vorgehen nicht verstellen
Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit
Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im
Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten
konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre
Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit
seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der
Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie
wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen
Stabilisierung Syriens zu erreichen. Vielmehr setzt er auf eine
brutale militärische Strategie, um die Opposition in die Knie zu
zwingen. Dies ist ganz klar völkerrechtswidrig, denn massenhaft
Unbeteiligte werden zu Opfern.
Es ist schockierend, dass sich Russland im Windschatten der
Fußball-Weltmeisterschaft an diesem rücksichtslosen Vorgehen
beteiligt und Assad Rückendeckung gibt. Die freundliche Stimmung im
Gastgeberland der Fußball-WM soll offenbar über die militärische
Aktion hinwegtäuschen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert das Regime
Assads sowie Präsident Putin auf, den Vorstoß im Süden Syriens
umgehend zu beenden und sich an der Suche nach einer wahrhaft
politischen Lösung zu beteiligen. Diese ist dringender denn je, damit
das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende findet. Russland trägt
durch seine militärische und politische Unterstützung für Assad
maßgeblich Verantwortung für die Vielzahl an unschuldigen Opfern in
Syrien."
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Datum: 03.07.2018 - 10:57 Uhr
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