Rheinische Post: Seehofers Masterplan fällt bei FDP und Grünen durch
(ots) - Liberale und Grüne, deren Unterstützung
CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63
Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen
Masterplan abgelehnt. "Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer
ist ein Akt des politischen Autismus", sagte FDP-Innenexperte
Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es
sei völlig unverständlich, warum Seehofer seine Maßnahmen ohne
Einbindung der Länder entwickelt habe, die für Sicherheit und
Abschiebungen zuständig seien. Er brauche zur Umsetzung zudem die
Unterstützung jener Staaten, denen er mit seinem Vorgehen gerade
massiv vor den Kopf stoße. Nach Ansicht der
Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg zeichnet der Masterplan
ein "Zerrbild der Realität". Er verkenne, dass Flüchtlinge vor Krieg,
Verfolgung und Folter flöhen, um ihr Leben zu schützen. "Wo ist die
Vision für die Zukunft, wo der Wille politisch zu gestalten?", fragte
Amtsberg. Der Plan sei vielmehr "ein von Angst durchtränktes Papier,
das nur populistisch von Abschottung und Repression handelt".
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Datum: 03.07.2018 - 00:00 Uhr
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