Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss
Zank nur auf Eis gelegt
Carsten Heil
(ots) - Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur
Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin
nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer
Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu
viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde wirklich festgezurrt.
Die Mitgliedstaaten richten freiwillig Aufnahmelager ein und erteilen
freiwillige Einreiserlaubnisse für Flüchtlinge aus diesen Lagern. Das
hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und zu erbittertem
Streit geführt. Und ob und zu welchen Bedingungen solche Lager
jenseits der europäischen Grenzen möglich sind, steht in den Sternen.
Immerhin ist eine Hintertür für die Lösung des Unionsstreits in
Deutschland geöffnet worden. Eine Regierungskrise vermutlich
abgewendet. Vorerst. Die CSU kann gesichtswahrend erklären, dass man
nun erstmal abwarten wolle, bevor Innenminister Horst Seehofer den
deutschen Alleingang startet. Das ist ein Zeitgewinn. Mehr nicht.
Genauso wenig, wie der Zank auf europäischer Bühne final zu Ende ist,
ist er es zwischen CDU und CSU.
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Datum: 29.06.2018 - 20:00 Uhr
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