Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss
Zank nur auf Eis gelegt
Carsten Heil
(ots) - Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur
Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin
nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer
Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu
viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde wirklich festgezurrt.
Die Mitgliedstaaten richten freiwillig Aufnahmelager ein und erteilen
freiwillige Einreiserlaubnisse für Flüchtlinge aus diesen Lagern. Das
hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und zu erbittertem
Streit geführt. Und ob und zu welchen Bedingungen solche Lager
jenseits der europäischen Grenzen möglich sind, steht in den Sternen.
Immerhin ist eine Hintertür für die Lösung des Unionsstreits in
Deutschland geöffnet worden. Eine Regierungskrise vermutlich
abgewendet. Vorerst. Die CSU kann gesichtswahrend erklären, dass man
nun erstmal abwarten wolle, bevor Innenminister Horst Seehofer den
deutschen Alleingang startet. Das ist ein Zeitgewinn. Mehr nicht.
Genauso wenig, wie der Zank auf europäischer Bühne final zu Ende ist,
ist er es zwischen CDU und CSU.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.06.2018 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1626394
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 118 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss
Zank nur auf Eis gelegt
Carsten Heil
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).