Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei
Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei
(pressrelations) - "Große Worte, nichts dahinter - das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen. Höll weiter:
"18 Steuerparadiese kennt Frankreich - die Bundesregierung dagegen nicht ein einziges. So hat das Bundesfinanzministerium zuletzt am 5. Januar diesen Jahres in einem Schreiben bestätigt, dass die deutsche 'schwarze Liste' weiterhin leer ist. Das Steuerhinterziehungsgesetz aus dem Jahr 2009 erweist sich erneut als absolut wirkungslos. Es ist eine reine Farce.
Die Bundesregierung zeigt trotzdem keinerlei Bestreben, an diesem Zustand irgendwas zu ändern. Hierzulande setzt man auf straffreie Selbstanzeigen im Zuge von Veröffentlichungen über illegal angebotene Daten-CDs. Das Beispiel Frankreich zeigt, das es möglich ist, internationale Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen - wenn man denn will. In Deutschland dagegen scheint es genau an diesem Willen zu fehlen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 15.02.2010 - 15:47 Uhr
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