Rheinische Post: Richter helfen Trump
Kommentar Von Matthias Beermann
(ots) - Donald Trump zeigte sich überaus erfreut, und
das kann man verstehen: Dass der Oberste Gerichtshof der USA sein
Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern
bestätigen würde, stand nicht unbedingt zu erwarten. Und die
Entscheidung fiel auch denkbar knapp aus, mit fünf zu vier Stimmen.
Die Mehrheit der Richter schloss sich im Übrigen der Begründung
Trumps für seinen "Travel ban" ausdrücklich nicht an. Der Supreme
Court bewertete nicht die Stichhaltigkeit der umstrittenen Maßnahme;
er stellte nur fest, der Präsident habe seine Kompetenzen nicht
überschritten, als er den pauschalen Einreisestopp verhängte. Diese
formaljuristische Begründung lässt allerdings den politischen Kontext
außer acht: Trumps teils offen rassistische Äußerungen zur
Immigration im Allgemeinen und zu Muslimen im Besonderen. Sie lassen
nur wenig Zweifel daran, was den Präsidenten ursprünglich motivierte,
die Einreiseverbote zu verhängen. Genau das ist aber das Problem, und
nicht die Tatsache, dass die USA ihre Grenzen aus Sicherheitsgründen
dicht machen.
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Datum: 26.06.2018 - 19:51 Uhr
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