Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Hans warnt Seehofer vor Alleingang - Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration
(ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert,
Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit
den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er
könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen
und nur abzuwarten", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe). Gerade im Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei
Nachbarstaaten wisse man, wie wichtig es sei die Freizügigkeit zu
erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben.
"Das aber steht auf dem Spiel, wenn wir vorschnell und einseitig
andere vor vollendete Tatsachen stellen", sagte Hans. Andererseits
müsse das Problem der illegalen Migration von bereits abgelehnten
Asylbewerbern oder solchen, deren Verfahren in anderen Ländern
begonnen hätten, gelöst werden. "Aber miteinander, nicht
gegeneinander." Hans betonte, dass Merkel im Falle eines Alleingangs
von Seehofer die Richtlinienkompetenz habe. "Das Ziel ist es, zu
verhindern, dass es zu Alleingängen kommt." Kritik übte der
Ministerpräsident daran, dass er den "Masterplan Migration" bisher
wie alle anderen nicht bekommen, sondern nur bei Merkels Vortrag im
CDU-Präsidium in der Hand der Kanzlerin gesehen habe. "Ein mündlich
vorgetragener Masterplan kann keine Beschlussgrundlage sein, ganz
klar", sagte Hans "Ich fühle mich nicht im Stande, dazu in Gänze zu
sagen, ob er gut oder schlecht ist. Das sehen meine Parteifreunde in
der Bundestagsfraktion und im Parteivorstand genauso."
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Datum: 20.06.2018 - 01:00 Uhr
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