Krise dauert an: Kaufkraft stärken!
Krise dauert an: Kaufkraft stärken!
(pressrelations) - Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistischen Meldungen. Weitere Konjunkturprogramme seien nicht notwendig, so die Kanzlerin. Jetzt meldet das Statistische Bundesamt ein "Nullwachstum" für das letzte Quartal 2009. "Das Ende der Krise ist offen, die wirtschaftliche Situation ist hochgradig labil", so Michael Schlecht (MdB), gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Er
erklärt:
Der Tiefpunkt der Krise war im Frühjahr 2009. Die geringfügigen Steigerungen der wirtschaftlichen Entwicklung im Sommer und Herbst sind auf statistische Täuschungen zurückzuführen. Mit dem "Nullwachstum" im vierten Quartal wird deutlich: Die Wirtschaft stagniert auf dem tiefen Krisenniveau.
Besonders brisant ist, dass die privaten Konsumausgaben weiter ins Minus rutschen, die private Binnennachfrage ist weiter deutlich geschwächt worden. Mit dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Angst in den Betrieben vor Jobverlust, droht sich diese Entwicklung zu verschärfen.
Wir brauchen mehr Binnennachfrage unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Und höhere Tariflöhne, so wie sie jetzt von ver.di für den öffentlichen Dienst gefordert werden. Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage.
Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.
Und wir brauchen ein 100 Milliarden Zukunftsprogramm des Staates für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur, vor allem beim ökologischen Umbau. So kann auch aktuell der Konjunktur richtig Dampf gemacht werden.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/
artikel/krise-dauert-an-kaufkraft-staerken/
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Datum: 13.02.2010 - 00:47 Uhr
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