Rheinische Post: Spitzeln unter Freunden
Kommentar Von Matthias Beermann
(ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser
Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt,
das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten
jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben.
Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch
gute Gründe: Die Affäre ist Schnee von gestern. Das BND-Gesetz wurde
vor zwei Jahren geändert, die Kontrolle über den Geheimdienst
erheblich verschärft. Seither sind derartig ausufernde
Spionageangriffe gegen befreundete Staaten kaum noch vorstellbar.
Ganz auszuschließen sind sie freilich nicht, und das ist auch in
Ordnung. Es mag Fälle geben, in denen der BND auch in befreundeten
Staaten schnüffeln muss, ohne die dortigen Behörden darüber zu
informieren. Dies muss allerdings gut begründet sein. Und es muss
zuvor eine intensive Abwägung stattfinden, ob der politische
Flurschaden zu rechtfertigen ist, sollten die BND-Aktionen am Ende
doch auffliegen. Freude ausspähen, das geht gar nicht? Wer daran
glaubt, ist leider naiv.
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Datum: 17.06.2018 - 20:19 Uhr
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