Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause
(ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat
angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein
drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen
Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im
Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Montagsausgabe) sagte, werde es dabei vor allem um eine
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau
und die Erweiterung von Industrieanlagen gehen. Unter anderem sollen
bei der Planung von technischen Anlagen die komplexen Abstimmungen
und Beteiligungen im Vorfeld des Genehmigungsantrags optimiert und
beschleunigt werden.
Mit den Gesetzesänderungen und Verwaltungsbestimmungen der
"Entfesselungspakete" will die schwarz-gelbe Landesregierung, die
jetzt ein Jahr lang im Amt ist, die Wirtschaft von bürokratischen
Hemmnissen "entfesseln", damit NRW wieder stärkeres
Wirtschaftswachstum entfalten kann. Zu den bereits beschlossenen
Gesetzesänderung gehört unter anderem eine Lockerung der
Ladenschluss-Bestimmungen, die Abschaffung der sogenannten
Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe, die Überarbeitung des
Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Verbesserung der
Rahmenbedingung für erneuerbare Energien und eine Abschaffung der
Flächenverbrauchsgrenze von 5 Hektar pro Tag. "Wir wollen NRW zum
modernsten und gleichzeitig umweltfreundlichsten Industriestandort in
Europa machen", sagte Pinkwart.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.06.2018 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1621648
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 33 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).