Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Parteienfinanzierung

(ots) - Wie ist die richtige Form, was ist der
angemessene Umfang der Finanzierung politischer Parteien? Das
deutsche Mischsystem einer Parteienfinanzierung aus privaten Spenden
und staatlichen Zuschüssen hat seinen Charme. Das Problem der
Entscheidung des Bundestags ist ein anderes: Das Unmaß, das sich in
einer Erhöhung um 15 Prozent der Staatsmittel äußert, vernebelt die
Vorteile. Welche Produktivitätsgewinne der Wirtschaft, welche
Einkommenszuwächse der Bevölkerung sollen im Verhältnis zu solch
einer absurden Prozentzahl stehen? Dennoch: Deswegen das System zu
ändern, wäre falsch.



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Datum: 15.06.2018 - 20:50 Uhr
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