Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden

(ots) - Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium
nun schnell Vorschläge liefern

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell
Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor
allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für
Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen Riegel
vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes
zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem
ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue
Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber
Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein
Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel
ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und
Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu
bieten."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.06.2018 - 17:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1620634
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Berlin

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 83 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran ...

Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden EuroDer Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vo ...

Weisgerber/Klein: Solidarität mit Lahav Shani ...

Ausladung des Chefdirigenten ist unglaublicher VorgangDas Flanders Festival Ghent hat den jüdischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, ausgeladen, weil er sich nicht eindeutig von der Politik Israel distanziert habe. Dazu erkl ...

Lips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen ...

Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärkenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union geh ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion