Rheinische Post: Linke kritisiert Verfassungsurteil zu Streikrecht als nicht nachvollziehbar
(ots) - Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit
Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach
auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht
nachvollziehbar", sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). Dieser habe bereits vor zehn Jahren ein pauschales
Streikverbot für Beamte eindeutig verneint. "Ich bin mir sicher, dass
in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefallen ist", sagte
Meiser. Das generelle Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bleibe
ein Relikt aus der Kaiserzeit. "Wenn Beamtinnen und Beamte weiterhin
vom Streikrecht ausgeschlossen werden, ist dies ein eklatanter
Verstoß gegen die Grundrechte dieser Berufsgruppe, denn viele
Beamtinnen und Beamte sind fernab von hoheitlichen Aufgaben tätig",
so Meiser. In einigen Bereichen würden sie sogar gezielt als
Streikbrecherinnen und Streikbrecher missbraucht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.06.2018 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1619880
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 37 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Linke kritisiert Verfassungsurteil zu Streikrecht als nicht nachvollziehbar
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).